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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Internethandel

1. Geltung

1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shop-Seite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Dies gilt auch bei von uns vorbehaltlos ausgeführter Lieferung bzw. Leistung.

1.2 Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Einsicht in den Vertragstext

2.1 Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in unserem Internet-Shop jederzeit unter dem Punkt „Impressum“ und dort unter „AGB“ einsehen, herunterladen und auf Ihrem Computer speichern sowie ausdrucken. Auf Wunsch senden wir Ihnen unsere AGB gerne zu.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1 Ihr Vertragspartner ist die Josef Primbs GmbH, Landshuter Strasse 2, 94315 Straubing. Verträge in unserem Internet-Shop lassen sich zurzeit nur in deutscher Sprache schließen.

3.2 Die Darstellung der Artikel im Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Daten in unserem Online-Shop sind unverbindlich. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

3.3 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren bei der Josef Primbs GmbH ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

3.4 Der Vertrag kommt erst mit Auslieferung der von Ihnen bestellten Ware zustande.

4. Speicherung des Vertragstextes

4.1 Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause und beim Shop-Betreiber gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie unsere E-Mail mit der Empfangsbestätigung ausdrucken. Sie können auch im Shop unter „Warenkorb“ die entsprechende Bestellung anklicken und mit „Seite drucken“ einen Ausdruck Ihrer Bestellung erhalten.





5. Widerrufsbelehrung


5.1 Widerrufsrecht für Verbraucher (besteht nicht für gewerbliche Kunden)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; 
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Josef Primbs GmbH, Landshuter Straße 2, 94315 Straubing, Telefonnummer: 09421 / 55050, Telefaxnummer: 09421 / 550590, E-Mail-Adresse: info@primbs-eisen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Te-lefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- für gewerbliche Kunden

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


5.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren in Höhe von 59,- EUR. Die Wahl des Transporteurs nicht-paketversandfähiger Ware behält sich die Josef Primbs GmbH vor.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


Ende der Widerrufsbelehrung





6. Widerrufsformular


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.


1. An

Josef Primbs GmbH
Landshuter Str. 2
94315 Straubing
Fax: 0 94 21 / 55 05 90
Email: info@primbs-eisen.de


2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren:

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..............................................................................

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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)


3. Bestellt am:              4. Erhalten am:


.............................     .............................

(Datum)                      (Datum)


5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)

..............................................................................

..............................................................................

..............................................................................

..............................................................................

6. Handelt es sich um nicht paketversandfähige Ware?   ja nein

    Wenn ja teilt Ihnen die Josef Primbs GmbH mit, welche Spedition die Ware 
    abholt. Bitte beauftragen Sie diese nicht selbst.


7. Datum

....................................................


Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)





7. Preise und Lieferung, Zahlungsmöglichkeiten

7.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Alle Preise sind in Euro. Die Preise für Verbraucher enthalten die jeweils gültige gesetzliche MWSt. Die jeweiligen Lieferkosten werden beim Bestellvorgang im Internet-Shop angezeigt.

7.2 Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert informiert. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

7.3 Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Be-steller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

7.4 Die Zahlungsmöglichkeiten werden beim Bestellvorgang im Internet-Shop angezeigt. Die jeweils ausgewählte Zahlungsart findet Anwendung. Eine Bezahlung durch das Zusenden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

7.4.1 Vorauskasse: Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang Ihrer Zahlung.

7.4.2 Bankeinzug: Der Versand der Ware erfolgt nach erfolgreichem Bankeinzug.

7.4.3 Rechnung: Bei Zahlung auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Rechnung fällig. Verwenden Sie zur Zahlung bitte die auf der Rechnung abgedruckten Bankverbindungen. Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Gebühr von 1,79 EUR inklusive Mehrwertsteuer pro Rechnung berechnet.

7.4.4 PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

7.4.5 Barzahlung bei Abholung: Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

8.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

10. Informationen zur gesetzlichen Gewährleistung, Garantie

10.1 Für die von uns gelieferte Ware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Diese beträgt bei Ver-brauchern 2 Jahre, bei Unternehmern 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche.

10.2 Eine Garantie wird vom Shop-Betreiber nicht erklärt.

11. Haftungsausschluss

11.1 Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

11.2 Von dem unter Ziffer 10.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatz-ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z.B. hat der Shop-Betreiber dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Shop-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

11.4 Die Inhalte des Internet-Shops werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Für die darin enthaltenen Informationen wird dennoch kein Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität, Quali-tät und Richtigkeit erhoben. Es wird keine Verantwortung für Schäden übernommen, die durch das Vertrauen auf die Inhalte dieser Website oder deren Gebrauch entstehen.

12. Anbieterangaben

Anschrift:
Josef Primbs GmbH
Landshuter Straße 2
94315 Straubing

Sitz Straubing
Amtsgericht Straubing HRB 10010

UST-ID: DE 131415177

Geschäftsführer:
Doris Kienle, Anton Kienle

13. Datenschutz

13.1 Es finden unsere Datenschutzbestimmungen Anwendung, die Ihnen in unserem Internet-Shop unter dem Punkt „Impressum“ und dort unter „Datenschutz“ zur Verfügung stehen.

14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

15.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung.

15.2 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.

15.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen wird nicht berührt.

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